Bundesgerichtshof kippt Renovierungsklausel im Mietvertrag

Die Süddeutsche berichtet heute:
„Geht das Mietverhältnis zu Ende, beginnt oft der Streit: Viele Mieter sollen beim Auszug einen Teil der Renovierungskosten zahlen – die erst später anfallen. Das ist nicht immer rechtens, entschied der BGH. Das Urteil könnte für Hunderttausende Mieter relevant sein.

So gut das Verhältnis mit dem Vermieter auch gewesen sein mag, richtig hässlich wird die Beziehung häufig erst dann, wenn sie zu Ende geht. Mit der Kündigung der Wohnung beginnt häufig der große Streit. Gerade die Wohnungsübergabe und anfallende Renovierungsarbeiten – Stichwort Schönheitsreparaturen – bergen viel Potenzial für Knatsch. Manchmal landet dieser vor Gericht, ab und an gar vor dem  Bundesgerichtshof (BGH).

Jetzt wurde ein Urteil vom 29. Mai mit Begründung veröffentlicht, das viele Mieter und Vermieter interessieren dürfte. In der Leitsatzentscheidung VIII ZR 285/12 kippt der BGH nämlich eine Vertragsklausel zu Schönheitsreparaturen. Es geht um die sogenannte Quotenabgeltungsklausel.

In nahezu allen Mietverträgen finden sich Klauseln zu Schönheitsreparaturen, die den Mieter zu regelmäßigen Renovierungsarbeiten verpflichten. Es ist üblich, hierfür einen sogenannten Fristenplan zu vereinbaren, nach dem etwa alle fünf bis sieben Jahre die Wohnung renoviert werden muss. Spannend wird es, wenn ein Mieter vor Ablauf dieser Frist auszieht – denn in diesem Fall ist noch keine Endrenovierung fällig. Mit einer sogenannten Quotenklausel wollen Vermieter zumindest einen prozentualen Anteil der Renovierungskosten für die Mietzeit erhalten.“

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